V. Rechtspflicht zur Eingehung oder Nichteingehung. 263
auch dadurch begründet, dals die Haltung von Lehrlingen untersagt
der auf eine gewisse Zahl beschränkt wird *.
Die letztere Beschränkung wird nicht selten durch Tarifverträge
(„Lehrlingsskala“) auferlegt. Damit kommen wir zu den Fällen, in
denen die Pflicht zur Nichteingehung von Arheitsverträgen nicht durch
Gesetz, sondern durch Vertrag begründet wird. „Vielfach wird unter
dem Titel des Schutzes der heimischen Arbeiter gegen die ausländische
Konkurrenz und insbesondere den lohndrückenden Mitbewerb auf ge-
ringerer Stufe der Lebenshaltung und Lebensbedürfnisse stehender
Ausländer die Verwendung derselben bei öffentlichen Arbeiten verboten
oder auf einen bestimmten Prozentsatz eingeschränkt?.“ Ferner
werden nicht selten durch einen Tarifvertrag Unternehmer verpflichtet,
gewisse Personen (mifsliebige Meister, Unorganisierte, Ausländer, deren
Sprachunkenntnis die Verständigung erschwert und dadurch die Ar-
beitsgefahr steigert) nicht oder nicht wieder anzustellen. Sodann
kommt unter den Mitteln zur Erreichung des Koalitionszweckes die
Sperre vor®: es verbünden sich Arbeitgeber (z. B. Textilfabrikanten,
der deutsche Bühnenverein) dahin, mit Arbeitern, die an einem Streik
teilgenommen, oder Schauspielern, die einen Kontrakt gebrochen
haben. während gewisser Frist keine Arbeitsverträge zu schließen *.
ı HGB. 8 81. GewO. 8$ 106. 126. 1262. 128. 148 Ziff. 92.
2 Der Arbeiterschutz bei Vergebung öffentl. Arbeiten und Lieferungen,
Bericht des k. k. arbeitsstatist. Amtes (Wien 1900) S. VIII. S. 101.
s Loewenfeld in Brauns Archiv £. soz. Gesetzgebung XIV, 517 fg. —
Andere Methoden, arbeitslose Gesellen in der Arbeitslosigkeit zu erhalten, im
Fleischergewerbe: Soziale Praxis X, 839. Ein Mittel, die Freiheit des Arbeiters
in der Eingehung von Arbeitsverträgen zu beschränken, besteht in der Ver-
einbarung von Arbeitgebern (so derjenigen von Friedrichsthal im Saargebiet),
einen bei einem von ihnen ausgeschiedenen Arbeiter nur anzustellen, wenn
die Anstellung auf dein Abgangszeugnis freigegeben worden ist. Unter der
Voraussetzung einer solchen Übereinkunft ist ein diese Erlaubnis nicht ent-
haltendes Zeugnis mit einem Merkmal versehen, das den Zweck hat, „den
Arbeiter in einer aus dem Wortlaute des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise
zu kennzeichnen“: GewO. $ 118 Abs. 3, was nach $ 146 Nr. 3 strafbar ist.
4 z.B. 8 40 der Statuten des Vereins deutscher Tapetenfabrikanten nach
Weigert, Arbeitsnachweise S. 12: „Erfolgt bei einem Mitglied ein Streik
der Arbeiter, wozu eine komplottmäfsige, wenn auch sonst ordnungsmäfsige
Kündigung zur Erzwingung höherer Löhne oder Abstellung mifsliebiger Ein-
richtungen mitgerechnet wird, so darf kein dem Verein angehöriger Kollege...
einem Streikenden innerhalb der ersten drei Monate Beschäftigung geben.“
Vorwärts vom 21. Oktober 1900 (Kölner Kartonnagefabrikanten). — Es kommen
auch Abreden von Unternehmern vor, wonach, ohne dafs ein Streik besteht,
ein bei einem von ihnen ausgetretener Arbeiter während gewisser Frist von den
anderen nicht angestellt werden darf, z. B. Amtl. Mitteil. aus den Jahresber.
