Full text: Kritik des Gothaer Programms

Verwaltung des Volkes in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. 
Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und 
Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung. 
3. Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an 
Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und 
Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller inter 
nationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. 
4. Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung 
und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken 
oder unterdrücken. 
5. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und 
privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benach 
teiligen. 
6. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller 
Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und 
religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemein 
schaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche 
ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen. 
7. Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffent 
lichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der 
Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volks 
schulen, sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen 
Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur wei 
teren Ausbildung geeignet erachtet werden. 
8. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes. 
Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung 
in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Ver 
hafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe. 
9. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich 
der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der 
T otenb es ta ttung. 
10. Stufenweis steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur 
Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch 
Steuern zu decken sind. Selbsteinschätzungspflicht. Erbschafts 
steuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und 
nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller in 
direkten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den 
Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.
	        
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