Verwaltung des Volkes in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde.
Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und
Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung.
3. Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an
Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und
Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller inter
nationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege.
4. Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung
und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken
oder unterdrücken.
5. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und
privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benach
teiligen.
6. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller
Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und
religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemein
schaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche
ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.
7. Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffent
lichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der
Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volks
schulen, sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen
Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur wei
teren Ausbildung geeignet erachtet werden.
8. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes.
Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung
in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Ver
hafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe.
9. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich
der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der
T otenb es ta ttung.
10. Stufenweis steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur
Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch
Steuern zu decken sind. Selbsteinschätzungspflicht. Erbschafts
steuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und
nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller in
direkten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den
Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.