der praktischen Durchführung für die Wirtschaft und damit
auch für die Finanzen würden verhängnisvoll sein. Die Ge
werkschaften werden ihre ganzen Kräfte einsetzen, um die
unbedingt notwendigen Aenderungen der Notverordnung her
beizuführen.“
Diese „radikale“ Resolution geht Hand in Hand mit einer
nicht minder unverfrorenen Demagogie der Gewerkschaftspresse,
die ihrerseits die Kampagne gegen die Brüningsche Notverord
nung führt. Und das angesichts der Tatsache, daß fast sämtliche
Drahtzieher der Gewerkschaften der sozialdemokratischen Par
lamentsfraktion angehören und zusammen mit der gesamten
sozialdemokratischen Reichstagsfraktion die Maßnahmen der
Brüningregierung unterstützten.
Die unaufschiebbarste Aufgabe der Kommunistischen Partei
Deutschlands, der revolutionären Gewerkschaftsorganisation, der
roten Gewerkschaften sowie aller verwandten proletarischen und
halbproletarischen Massenorganisationen Deutschlands besteht
darin, auf Grund dieser Tatsachen die Führung der Sozialdemo
kratischen Partei und der reformistischen Gewerkschaften
Deutschlands noch hundertmal energischer und verständlicher
vor den noch im Betrieb stehenden Arbeitern, Arbeiterinnen und
Angestellten sowie unter den Erwerbslosen und unter den Werk
tätigen des Dorfes zu entlarven. Die Zersetzung und der Zerfall
der Sozialdemokratie sowie der reformistischen Gewerkschaften
Deutschlands ist zunächst noch — gemessen an ihrem Verrat und
der allgemeinen Revolutionierung der Arbeitermassen — ver
schwindend gering. Es gilt, ihre Zersetzung durch eine plan
mäßige Arbeit zu verstärken und der KPD. sowie der Revolutio
nären Gewerkschaftsopposition aus ihren Reihen neue Kräfte
zuzuführen.
Nicht besser als die „Arbe»ter“partei und die Gewerk
schaften Großbritanniens sowie die Sozialdemokratische Partei
und die reformistischen Gewerkschaften Deutschlands erweisen
sich die Sozialdemokraten und die reformistischen Gewerk
schaften aller übrigen Länder der Welt.
„Linke“ Manöver
der österreichischen Sozialdemokratie
Die „linke“ Sozialdemokratische Partei Oesterreichs hat, um
die Massen irrezuführen, Einspruch gegen die Verschlechterung
der Erwerbslosenversicherung durch das Parlament erhoben.
Wie zu erwarten ist, wird die neue Regierung das bereits dem
Parlament zur Behandlung überwiesene Gesetz, das eine starke
Verschlechterung der Erwerbslosenversicherung mit sich bringt,
in die Tat umsetzen. Sie wird es zweifellos mit Hilfe einer
einmütigen Abstimmung aller bürgerlichen Parteien zusammen
mit der Sozialdemokratie durchführen, um „das Land vor der
Katastrophe zu retten“. Im Herbst 1930 hat die österreichische
Sozialdemokratie sogar eine Volksabstimmung unter den Werk
tätigen Oesterreichs gegen die Verschlechterung des Erwerbs
losenversicherungsgesetzes und für die Altersversicherung vor-
genommen. Sie brachte 1 660 000 Unterschriften auf, während zur
«'S gleichen Zeit die Vertreter der reformistischen Gewerkschaften