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Born Genossen Link ist -er Wunsch geäußert worden, daß sich die Konferenz noch
einmal mit der Frage der Aufhebung des 8 152, Abs. 2 der Gewerbe
ordnung beschäftigen möge. Bon den Arbeitgeberverbänden wird neuerdings mit
großer Energie für die Aufhebung dieses Absatzes gewirkt.
Legten erörtert die durch eine Aufhebung dieses Absatzes entstehende Rechtslage
und koinmt zu dein Schluß, daß solange die Koalitionen nur geduldet werden, die Aus
hebung dieses Absatzes weder dringlich noch erwünscht ist, da es an der notwendigen
Rechtssicherheit fehlt. Erst wenn das Rechtsverhältnis der Koalitionen, und ihrer Mit
glieder gesetzliche Regelung gefunden hat, könne die Beseitigung des 'Rücktrittsrechts
erwogen' werden.
Dem stimmt die Konferenz zu.
B r e h wünscht, daß noch einmal Schritte unternommen werden, um für die Ver
sendung der Statistikkarten für das Statistische Amt Portosreilheit erwirkt werde, da durch
die eingetretene Portoerhöhung die Belastung der Organisationen eine noch größere
geworden ist.
Legten sagt zu, daß die GeneralkommPon noch einmal wegen der Erstattung der
Port'dkosten nnt dem Statistischen Anit in Verbindung treten wird.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Achtzehnte Konferenz
der Vertreter der Verbandsvorstände
abgehalten am 4. Oktober 1918 im „Gewerkschaftshaus" zu Berlin.
Tagesordnung:
Die politische Situation und der Eintritt eines Mitgliedes der Generalkommission
in die Reichsregierung.
Legten berichtet einleitend über die letzten Vorgänge, die zum Rücktritt des
Reichskanzlers Grasen v. Hertling und zur Bildung einer parlamentarischen Regierung
geführt haben. Es ist die Bildung eines Reichsarbeitsamts vorgesehen, um das
Reichswirtschaftsamt von seinem sozialpolitischen Anfgabenkreis zu entlasten. Da die
Mehrheitsparteien des Reichstages die neuen Regierungsmitglieder benennen mußten,
trat auch an die sozialdemokratische Partei die Frage, einige Männer ihres Ver
trauens an der Regierung zu beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion ermächtigte
den Genossen Scheidemann zum Eintritt in die Regierung und ersuchte die General
kommission uni den Vorschlag eines Genossen aus dem Kreise der Gewerkschaften zur
Leitung des neuen Reichsarbeilsamts. Die Generalkommission beschloß, der Auf
forderung zu entsprechen, wollte aber die Entscheidung einer zu berufenden Konferenz
der Vorstände überlassen. Die Konferenz wurde darum unverzüglich einberufen. Der
Parteivorstand glaubte aber mit den Vorschlägen nicht so lange warten zu dürfen
und drängte zur Eile. Die Generalkommission hat aus diesem Grunde der Konferenz
das Vorschlagsrecht genommen und ihrerseits den Genossen Gustav Bauer vor
geschlagen, der inzwischen auch bereits zum Staatssekretär für das Reichsarbeitsamt
ernannt ist.
Anschließend berichtet Redner gleich über die der Generalkommission von der
letzten Konferenz übertragenen Aufgaben, in erster Linie die Einberufung der gemein
schaftlichen Tagung aller Gewerkschaftsrichtungen zur Frage des Arbeits-
k am me rge s e tz c s. Es war in den Vorverhandlungen Einverständnis aller