Full text: Beschlüsse der Konferenzen von Vertretern der Zentralverbandsvorstände

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Born Genossen Link ist -er Wunsch geäußert worden, daß sich die Konferenz noch 
einmal mit der Frage der Aufhebung des 8 152, Abs. 2 der Gewerbe 
ordnung beschäftigen möge. Bon den Arbeitgeberverbänden wird neuerdings mit 
großer Energie für die Aufhebung dieses Absatzes gewirkt. 
Legten erörtert die durch eine Aufhebung dieses Absatzes entstehende Rechtslage 
und koinmt zu dein Schluß, daß solange die Koalitionen nur geduldet werden, die Aus 
hebung dieses Absatzes weder dringlich noch erwünscht ist, da es an der notwendigen 
Rechtssicherheit fehlt. Erst wenn das Rechtsverhältnis der Koalitionen, und ihrer Mit 
glieder gesetzliche Regelung gefunden hat, könne die Beseitigung des 'Rücktrittsrechts 
erwogen' werden. 
Dem stimmt die Konferenz zu. 
B r e h wünscht, daß noch einmal Schritte unternommen werden, um für die Ver 
sendung der Statistikkarten für das Statistische Amt Portosreilheit erwirkt werde, da durch 
die eingetretene Portoerhöhung die Belastung der Organisationen eine noch größere 
geworden ist. 
Legten sagt zu, daß die GeneralkommPon noch einmal wegen der Erstattung der 
Port'dkosten nnt dem Statistischen Anit in Verbindung treten wird. 
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. 
Achtzehnte Konferenz 
der Vertreter der Verbandsvorstände 
abgehalten am 4. Oktober 1918 im „Gewerkschaftshaus" zu Berlin. 
Tagesordnung: 
Die politische Situation und der Eintritt eines Mitgliedes der Generalkommission 
in die Reichsregierung. 
Legten berichtet einleitend über die letzten Vorgänge, die zum Rücktritt des 
Reichskanzlers Grasen v. Hertling und zur Bildung einer parlamentarischen Regierung 
geführt haben. Es ist die Bildung eines Reichsarbeitsamts vorgesehen, um das 
Reichswirtschaftsamt von seinem sozialpolitischen Anfgabenkreis zu entlasten. Da die 
Mehrheitsparteien des Reichstages die neuen Regierungsmitglieder benennen mußten, 
trat auch an die sozialdemokratische Partei die Frage, einige Männer ihres Ver 
trauens an der Regierung zu beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion ermächtigte 
den Genossen Scheidemann zum Eintritt in die Regierung und ersuchte die General 
kommission uni den Vorschlag eines Genossen aus dem Kreise der Gewerkschaften zur 
Leitung des neuen Reichsarbeilsamts. Die Generalkommission beschloß, der Auf 
forderung zu entsprechen, wollte aber die Entscheidung einer zu berufenden Konferenz 
der Vorstände überlassen. Die Konferenz wurde darum unverzüglich einberufen. Der 
Parteivorstand glaubte aber mit den Vorschlägen nicht so lange warten zu dürfen 
und drängte zur Eile. Die Generalkommission hat aus diesem Grunde der Konferenz 
das Vorschlagsrecht genommen und ihrerseits den Genossen Gustav Bauer vor 
geschlagen, der inzwischen auch bereits zum Staatssekretär für das Reichsarbeitsamt 
ernannt ist. 
Anschließend berichtet Redner gleich über die der Generalkommission von der 
letzten Konferenz übertragenen Aufgaben, in erster Linie die Einberufung der gemein 
schaftlichen Tagung aller Gewerkschaftsrichtungen zur Frage des Arbeits- 
k am me rge s e tz c s. Es war in den Vorverhandlungen Einverständnis aller
	        
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