Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Lotmar, Philipp

Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: BV005697246

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Author:: Lotmar, Philipp

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Multivolume work

Collection:: Varia

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: BV005697247

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Shelfmark:: FA 47/8-1

Author:: Lotmar, Philipp

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: Varia

Publication year:: 1902

Scope:: XX, 827 S.

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Wesen, Typen und Grundformen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Eingehung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Rechtsverhältnis unter den Kontrahenten als Hindernis der Eigehung eines Arbeitsvertrags. Gemeindevertreter. Gerichtsvollzieher. Ehegatten und Verwandte

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

V. Rechtspflicht zur Eingehung oder Nichteingehung. 259 Nach $ 831 ist, wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher es durch Vertrag über- nommen hat, für den Geschäftsherrn die Auswahl jenes anderen zu besorgen, Vorrichtungen ‚oder Gerätschaften für die Verrichtung zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten. Diese durch Vertrag begründete Verantwortlichkeit trifft die Ehefrau und das Kind nicht, wenn sie die angeführten Handlungen nur in Er- füllung ihrer gesetzlichen Arbeitspflicht vornehmen, A. h. wenn sie nicht im Arbeitsverhältnis zum Ehemann oder zu den Eltern stehen. Erleidet die Frau oder das Kind durch die Schuld eines Dritten eine die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Körperverletzung, so kann der Ehemann oder der Vater (resp. die Mutter) für die ihm infolge davon in seinem Hauswesen oder Gewerbe entgehenden Dienste des Verletzten Ersatz vom Dritten nur verlangen, wenn die Frau oder das Kind ihm „kraft Gesetzes“ zur Leistung solcher Dienste ver- pflichtet war (BGB. 8 845). War dagegen die Arbeitspflicht des Verletzten nur durch einen Arbeitsvertrag begründet, dann kann nur er selbst Schadensersatz gemäls 8 843 verlangen. Auf die gesetzlichen Arbeitspflichten des Kindes und der Ehe- frau sind die Arbeiterschutzvorschriften der GewO. ohne weiteres an- wendbar, da dieselben nicht den Abschluß eines Arbeitsvertrags voraus- setzen: s. z. B. S. 242 oben. Dagegen werden von den im BGB,., im HGB. und sonst für Arbeitsverträge gegebenen Regeln die gesetz- lichen Arbeitspflichten des Kindes und der Ehefrau nicht ohne weiteres betroffen. Vielmehr kann hier nur die analoge Anwendung in Frage kommen. V. Die Eingehung wie die Nichteingehung eines Arbeitsvertrags sind in der Regel Gegenstände rechtlich freien Beliebens, res merae facultatis, so dringende und unwiderstehliche Beweggründe anderer als rechtlicher Art zu jener Handlung oder zu dieser Unterlassung treiben mögen. Wo das Belieben besteht, Arbeitsverträge nicht ein- zugehen, kann nicht von einem Recht zu solcher Nichteingehung gesprochen werden, daher auch nicht von Ausübung eines Rechts zur Nichteingehung von Arbeitsverträgen die Rede sein. Folge- weise kann hier die vom BGB. $& 226 definierte Chikane nicht vor- kommen !. ” „Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck x

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