Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Lotmar, Philipp

Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: BV005697246

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Author:: Lotmar, Philipp

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Multivolume work

Collection:: Varia

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: BV005697247

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Shelfmark:: FA 47/8-1

Author:: Lotmar, Philipp

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: Varia

Publication year:: 1902

Scope:: XX, 827 S.

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Tarifvertag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Rechtswirkung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Rechtswirksamkeit des Tarifvertrags verstösst weder gegen die guten Sitten noch gegen Gesetze. Sie ist parallel der anderer genereller Regelungen des Arbeitsvertrags und wird von den Kontrahenten des Tarifvertrags intendiert.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

II. Von den Kontrahenten beabsichtigte faktische u. Rechtswirkungen. 775 treffen Bestimmungen über seinen persönlichen, örtlichen, zeitlichen Geltungsbereich und über Instanzen zu seiner Auslegung, auf dals er anstandslos fungieren könne. Dies alles hat rechten Sinn nur wenn man es beim Tarifvertrag nicht mit etwas blofs Faktischem zu thun hat, dessen Geltung allein auf der Gewissenhaftigkeit seiner Teilnehmer beruht. Alle diese Vorkehrungen werden vielmehr in dem mehr oder weniger klaren Bewulstsein getroffen, dafs man sich mit dem Abschlufs eines Tarifvertrags auf den Rechtsboden begiebt, dafs man die eigene Person wie die ides Gegners einer über beiden stehenden, staatlich geschützten Norm unterwirft, dafs also irgend welche Rechtswirkung mit solchem Vertrag verbunden ist. Il. Was für eine Rechtswirkung dem Tarifvertrag zukomme, richtet sich wie bei anderen Verträgen, die der eigenen gesetzlichen Regelung entraten und soweit es der Fall ist, innerhalb der all- gemeinen Schranken der Vertragsfreiheit, nach den faktischen Wirkungen, welche die Paciscenten durch ihre Vertragschlielsung erreichen wollen. Diese sind hier, wie tausendfältige Erfahrung lehrt, vorzüglich die drei folgenden *. Erstens beabsichtigen die Parteien vermöge des Tarifvertrags die Abschlielfsung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Es soll deren Kontrahenten der Aufwand von Zeit, Mühe und Gemütsbewegung erspart werden, der bei der Mitteilung der Vertragsbedingungen oder beim Feilschen um dieselben (man denke z. B. an Akkordlohnsätze) notwendig werden kann, und es soll zugleich diese Abkürzung des Verfahrens die verhältnismäfsige Vollständigkeit der Paktierung nicht beeinträchtigen. Letztere Gefahr wird von dem einzelnen Kontra- henten des Arbeitsvertrags durch die generelle Fürsorge seiner Berufs- genossen. fern gehalten. Zweitens wird mit dem Tarifvertrag beabsichtigt, durch Ausgleichung der Arbeitsverhältnisse die Nachteile der Konkurrenz zu verringern. Es soll verhindert werden, dafs die Arbeitgeber einer Branche Arbeit- nehmer finden, die erbötig sind, Arbeitsverträge zu Bedingungen ein- zugehen, die für den Arbeitgeber günstiger sind, als die im Tarif- vertrag statuierten. Hierdurch soll die Unterbietung (Schleuder- konkurrenz) ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber soll darauf rechnen dürfen, dafs sein Konkurrent nicht Arbeitsverträge eingehe, die diesem einen Vorsprung gewähren. Und der Arbeitnehmer soll ı Wir haben dabei den umfänglichen, eine Mehrheit auch von Arbeit- gebern umfassenden Tarifvertrag im Auge.

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