Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Lotmar, Philipp

Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: BV005697246

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Author:: Lotmar, Philipp

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Multivolume work

Collection:: Varia

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: BV005697247

Title:: Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches

Shelfmark:: FA 47/8-1

Author:: Lotmar, Philipp

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: Varia

Publication year:: 1902

Scope:: XX, 827 S.

Copyright:: Universitätsbibliothek - Freie Universität Berlin

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Tarifvertag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Geltungsbereich

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Zeitlicher Geltungsbereich. Endigung des Vertragsverhältnisses durch die Bestimmung der Parteien und in Ermangelung solcher Bestimmung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

IV. Persönlicher Geltungsbereich. AV. mit einem Aufsenstehenden. 795 geber und Arbeitnehmer für Tarifverträge seiner Art zu vereinbaren pflegen. So wird die Üsance, welcher, wie wir sahen, der Tarifvertrag Vorschub leisten kann, hier ihrerseits in den Dienst des Tarifvertrags gestellt, und das unvollkommene Exemplar so ausgelegt, „wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ (BGB. 8 157). IV. Zu den Erfordernissen der Rechtswirkung eines Tarifvertrags gehört aufser dem räumlichen und dem zeitlichen noch der persön- liche Geltungsbereich, Welche Personen, wenn sie innerhalb des räumlichen und des zeitlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags einen Arbeitsvertrag seiner Art schliefsen, werden von den Rechts- wirkungen dieses Tarifvertrags betroffen? Dies ist die Frage nach seinem persönlichen Geltungsbereich. Die Rechtswirkung eines Tarifvertrags macht sich am Arbheits- vertrag geltend, der unter ihm geschlossen wird. Der Arbeitsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, die Rechtswirkung des Tarifvertrags mulfs sich daher auf beiden Seiten des Arbeitsvertrags äufsern. Ein Arbeitsvertrag kann nicht blofs für oder gegen den Arbeitgeber, oder blofs für oder gegen den Arbeitnehmer unter dem Tarifvertrag stehen. Es müssen vielmehr seine beiden Parteien dem persönlichen Geltungs- bereich des Tarifvertrags angehören, wenn dieser ergänzend und mafs- gebend den von jenen Personen ‚geschlossenen Arbeitsvertrag beein- flussen soll. Wird von einem durch den Tarifvertrag betroffenen Arbeitgeber mit einem aufserhalb des Tarifvertrags stehenden Arbeit- nehmer, oder umgekehrt von einem durch den Tarifvertrag betroffenen Arbeitnehmer mit einem Aufsenstehenden ein Arbeitsvertrag geschlossen, so findet derselbe die etwa erforderliche Ergänzung nicht unbedingt an dem Tarifvertrag, sondern nur unter der Bedingung, dafs die Parteien diese Ergänzung beabsichtigt haben. Um so weniger ist der Tarifvertrag für ihren Arbeitsvertrag unbedingt malsgebend, vielmehr haben sie die rechtliche Möglichkeit, vom Tarifvertrag abweichende Bestimmungen in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Gewifs hat die vom Tarifvertrag betroffene Partei die Tarifvertragspflicht übernommen, sich des Abschlusses tarifwidriger Arbeitsverträge zu enthalten (S. 776/7) und hat sie diese Pflicht schlechthin, d. h. darf sie einen tarifwidrigen Arbeitsvertrag auch nicht mit einem Außenstehenden eingehen!. Bei 1 In manchen Tarifverträgen wird dies auch ausgesprochen, z. B. Tarif- vertrag der Maler in Kiel (Malerkalender 1902 S, 40): „Falls ein auswärtiger Unternehmer hier am Orte Arbeiten ausführen läfst, so darf die hiesige Gehülfenschaft bei demselben nicht unter den Satzungen des Tarifs arbeiten.“ Ähnlich Tarifvertrag der Maler in Lübeck 8 7 (a. a. 0. S. 41).

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