Full text: Die Arbeitslosigkeit und die Aufgaben der Kommunisten

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heirateten Frauen aus den Listen der unterstützungsberechtigten 
Erwerbslosen; auch wird eine Verschlechterung der Ver 
sicherung für Saison- und Bauarbeiter, Gartenarbeiter und 
Hafenarbeiter vorgenommen (für sie werden die Krisenfürsorge 
sätze herabgesetzt, und sie werden die Krisenfürsorge nur noch 
20 Wochen, statt wie bisher 26 Wochen, erhalten); die Warte 
zeit wird durch die Notverordnung von drei auf sieben Tage 
für Erwerbslose mit zahlreicher Familie und von zwei auf drei 
Wochen für Alleinstehende verlängert. Außerdem können 
Erwerbslose auf Grund der neuen Verordnung in stärkerem 
Grade als bisher zwangsweise auf Arbeit geschickt werden. 
Diese Verordnung richtet sich nicht nur gegen die Erwerbslosen, 
sondern verschlechtert auch die Lage der noch im Betrieb 
stehenden Angestellten und Arbeiter. Für die noch im Betrieb 
Stehenden sieht die Verordnung einen Lohnabbau von 4 bis 
7 Prozent für die Staats-, Gemeindebeamten und -arbeiter vor 
sowie die Einführung einer auf lVn Jahre (vom 1. Juli 1931 bis 
31. Dezember 1932) zu erhebenden, zynisch offenen Klassen 
charakter tragenden Krisensteuer, die sich auf alle Lohn 
empfänger und Einkommensteuerpflichtigen erstreckt. 
Die Verteilung der Lasten dieser Krisensteuer auf die 
besitzenden bzw. besitzlosen Klassen ist folgende: 
Steuerpflichtiges für Gutsbesitzer 
Jahreseinkommen und Großbauern 
bis {in M.J (M.) 
für Groß- und Klein- 
Bourgeoisie 
(M.) 
2 000 — 13,35 
5 000 — 42,80 
7 500 11,25 101,70 
10 000 40,— 139,20 
für Arbeiter u. 
Angestellte 
(M.) 
25 
100 
250 
350 u sw. 
Diese Krisensteuer soll 775 Millionen Mark einbringen. 
Ein krasseres und offeneres Beispiel von Heuchlertum und 
Gaunerei der deutschen Sozialdemokratischen Partei (die Sozial 
demokraten der anderen Länder sind selbstverständlich nicht 
besser) läßt sich schwerlich finden: Im Juni faßte sie — die 
Sozialdemokratische Partei — auf ihrem Parteitag „revolutio 
näre“ Resolutionen und zur gleichen Zeit gibt sie Brüning ihre 
Zustimmung zur Durchführung der gegen die Arbeiter und 
Angestellten gerichteten Notverordnung. Die „linken“ Sozial 
demokraten, die vor dem Parteitag und auf demselben in 
„oppositionellen“ Reden machten, stimmten für alle Resolutionen 
zusammen mit der Parteitagsmehrheit und den Drahtziehern 
der sozialdemokratischen Führung, obwohl sie über den Inhalt 
der bevorstehenden Brüningschen Notverordnung genau im 
Bilde waren. 
Hätte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den 
Erlaß dieser Notverordnung, sei es auch nur auf parlamen 
tarischem Wege, zu erschweren vermocht? Ganz gewiß! Und 
zwar allein schon deshalb, weil die Sozialdemokratische Partei 
und die Kommunistische Partei Deutschlands seit dem Auszug 
der Nationalsozialisten und der ihnen verwandten Gruppierungen 
aus dem Reichstag ln diesem die Mehrheit hatten.
	        
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