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und Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in zahlreichen 
Landesversicherungsausschüssen für die Herabsetzung der 
Erwerbslosenunterstützung, von der in dem Kapitel über die 
Erwerbslosenversicherung in Oesterreich die Rede war, 
stimmten. Lediglich in Wien, wo die Sozialdemokratie alle 
Trümpfe in ihrer Hand hat, stimmten die Vertreter der 
Gewerkschaften in dem paritätischen Industrieausschuß gegen 
die Verschlechterung der Erwerbslosenversicherung, und damit 
verlor die Kommission ihre Befugnis zur Entscheidung der 
Frage über die Verschlechterung der Versicherung. Damals 
wurde von der Regierung, anscheinend nicht ohne Zustim 
mung der Wiener Sozialdemokraten, ein Kommissar eingesetzt, 
der zusammen mit den Vertretern der Arbeitnehmer ab 
1. März 1931 alle von der Reg.erung vorgesehenen Verschlech 
terungen einführte. Die Sozialdemokratische Partei hat dabei 
natürlich in keiner Weise dagegen gekämpft, obwohl sie in Wien 
die herrschende Partei ist. Mehr noch, die Vertreter der Gewerk 
schaften kehrten, nachdem die Verschlechterung vorgenommen 
war, m den paritätischen Ausschuß zurück, als ob nichts vorge- 
fallen wäre. Auch in Oesterreich ließen es sich die Gewerk 
schaften nicht entgehen, mit der Anwendung energischer Maß 
nahmen gegeii die Verschlechterung der Erwerbslosenversiche 
rung zu „drohen“: Auf der Konferenz der Gewerkschaftsver 
treter Oesterreichs wurde ein Beschluß gefaßt, „mit allen parla 
mentarischen und außerparlamentarischen Mitteln die Durchfüh 
rung dieses Gesetzes — das die Erwerbslosenversicherung ver 
schlechtert — zu verhindern“. Als aber das bestehende Ge 
setz tatsächlich verschlechtert wurde, haben sie nicht nur keinen 
Finger gerührt, um diese Verschlechterung zu verhindern, son 
dern die Gewerkschaftsvertreter haben ebenfalls für die Ver 
schlechterung gestimmt 
Die tschechischen und die deutschen Sozialdemokraten der 
Tschechoslowakei gehören der Koalitionsregierung an 
Der Fürsorgeminister Tschech. ein Mitglied der deutschen 
Sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei und beide 
sozialdemokratischen Parlamentsfraktionen haben gegen den 
Antrag der kommunistischen Parlamentsfraktion auf die Er 
setzung des Genter Systems durch die staatliche Erwerbsloseu- 
versicherung auf Kosten der Unternehmer und des Staates ge 
sprochen und gestimmt 
Auf Antrag des Ernährungsministers, des Sozialdemokraten 
Bechyne, und mit den Stimmen der Sozialdemokratie wurde be 
schlossen, die Erwerbslosenunterstützung die in Naturalform, 
(Suppenküchen und Brotausgabe) gewährt wurde, abzubauen 
und auch die Notstandsarbeiten um 20 Prozent zu verringern. 
Die Regierung hat im Einverständnis mit der Sozialdemo 
kratischen Partei aus den Gemeindeetats sämtliche Ausgaben 
posten gestrichen, die für die Unterstützung der Erwerbslosen 
und für die Organisierung von Notstandsarbeiten vorgesehen 
waren. Alle diese gegen die Erwerbslosen gerichteten Maß 
nahmen haben die sozialdemokratische Presse und ihre Agita 
toren (die Sozialdemokraten haben in der gleichen Weise sämt 
liche Streiks verraten) nicht daran gehindert, sich als Vertreter 
der Interessen der Werktätigen aufzuspielen. 
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