Full text: Bureaukratismus und Kamarillaregierung oder demokratischer Parlamentarismus?

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Was ist da alles von aussichtsreichen Rcichskanzlerkandidatnren genannt 
worden! Ein General, dessen hervorragende stäätSmän nische Leistung 
darin besteht, dag er gewöhnt ist, dem Kaiser die Hönde zn küssen. 
(Heiterkeit.) Dann ein hoher Aristokrat, von dem erzählt wird, seine 
staatsmännische Begabung zeige sich darin, daß er bei intimen Hoffestlich 
keiten sich eine wächserne Nase anklebt und sie über einem Kerzenlicht 
abtropfen läßt. (Große Heiterkeit.) Es wäre zweifellos möglich ge 
wesen, daß einer von diesen Herren, die ich erwähnt habe, zum Reichs 
kanzler ernannt worden wäre. 
Und nun frage ich Sie alle von den bürgerlichen Parteien: sehen 
Sie, die Sie heute das Bürgertum vertreten, die Freisinnigen, die 
NationalUbcralen, das Zentrum, die Sie alle verschiedenen Nuancen 
des Bürgertums vertreten, sehen Sie nicht die Notwendigkeit ein. da 
Wandel zu schaffen? Sie bilden die Mehrheit, und wenn Sie wollen, 
können Sic selbst ohne Unterstützung — aber unsere Unterstützung ist 
Ihnen sicher — die Sache durchsetzen. Stellen Sie doch einmal Ihre 
kleinen konfessionellen Differenzen zurück! Schließen Sie eine trpugft 
Dei (Gottesfrieden) auf vielleicht 6 oder 3 Jahre ab und Vereinen Sie, 
sich zur Durchsetzung des parlamentarischen Regimes! Trauen.Sie sich' 
denn die Kraft hierfür nicht zu? (Heiterkeit.) Meine Herren, ich will 
Ihnen wirklich nich! schmeicheln. Aber wer z. B. aus Grund einer dieser 
Parteikonstellation entsprechenden Mehrheit berufen würde, das Schatz 
amt zu übernehmen, sei es Herr Dr. Paasche oder Herr Müller (Fulda) 
oder Herr Dove (große Heiterkeit), — das werden Sie mir doch alle 
glauben: erfolgloser als die bisherigen Rcichsschatzsckrctäre eö bisher ge 
macht haben, tonnen sic cs unmöglich machen. (Stürmische Heiterkeit.) 
, Da möchte ich Ihnen doch ein Wort des alten Ziegler zurufen, eines 
der Borkämpfer des Bürgertums, der den Bürgern zurief: „Erfüllen 
Sie sich doch mit dem wilden Mute des Junkertums und erobern Sic 
sich die Macht!" (Zuruf links.) — Jawohl, Sie können sich die Möcht 
jetzt erobern, weil Sic das Volk hinter sich haben. (Lebhafte Zustimmung 
bei den Sozialdemokraten.) 
Die sozialdemokratische;! Anträge» 
Ich weise hier aber insbesondere auf eine Bestimmung in unserem 
Antrage betreffend die Ministerverantwörtlichkeit hin, die geradezu das 
Entsetzen des Völkstribunen Abgeordneten Müller (Meiningen) her- 
"vorrief. Er sagte: daß der Reichskanzler zn entlassen ist, wenn der 
Reichstng das sordert, das ist unannehmbar! (Widerspruch links.) — 
Pardon, daun freut es mich, dann werden Sie also dafür eintreten! 
(Große Heiterkeit.) Gerade ans diese Bestimmung legen wir einen hohen 
Wert, weil sie eine Möglichkeit gibt, unfähige, den Bedürfnissen des 
Volkes nicht entsprechende Reichskanzler einfach abzusetzen. Wenn man 
diese Praxis kcstisegiicnl durchführte, würde sich damit schon die Not 
wendigkeit einbürgern, daß nur solche Leute zu Reichskanzlern ernannt 
werden, die das Vertrauen einer arbeitenden Mehrheit de§ Reichstags 
genießen, die dann ans dieser Mehrheit selber ernannt werden müßten 
gemäß dem. Grundsätze, daß nur ein.bewährter, als politischer Charakter 
für politische Ueberzeugungen eintretender Mvnn überhaupt ernannt 
werden dürfte. 
Was die Zusammensetzung des SkantsgerichtShofcs anbelangt, fa 
ist das eine Frage, über die man sich mit den Herren verständigen kann
	        
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