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©öroitfüm ist den Vundesratsmitgtiedern besonders das Recht zu 
gestanden, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu ergreifen und 
dieses Recht hat dazu geführt, daß es ganz anders angewendet wird, als 
der Art. 9 wollte. Dieser Verfassungsparagraph war gegeben, um den 
„kleinen" Bundesratsmitgliedern jederzeit das Recht zu eröffnen, die An 
sichten ihrer Regierungen der Majorität der Reichsregierung gegenüber 
zur Geltung zu bringen. Er ist aber dazu ausgenutzt worden, selbst 
dom Reichskanzler und den einzelnen Negierungsvertretern, um hier auf 
zutreten und, ohne daß irgendjemand aus dem Hause darauf erwidern 
und den Kanzler zur Verantwortung ziehen tonnte, schwere Angriffe 
gegen eine Partei des Hauses zu schleudern. (Sehr richtig! bei den 
Sozialdemokraten.) Wir haben das erst nach den Wahlrechtsdrinonstra- 
klonen im Anfang dieses Jahres erlebt. Da ist der Herr Reichskanzler 
hierhergekommen und hat, anstatt die Frage zur Erörterung zu stellen, 
bor der Tagesordnung das Wort genommen, hat die Wahlrechtsbewegnng 
in Preußen angegriffen nnd direkt die Sozialdemokraten verantwortlich 
gemacht für irgendwelche Vorgänge, die dabei vorgekommen sind. Das 
darf nicht weiter so fortgehen, daß irgendein Vundesratsmitglied dieses 
Recht mißbraucht, um sich der Verantwortung auch nur für seine Rede 
zu entziehen. (Sehr richtig! bei den'Sozialdemokraten.) Deshalb ver 
langen wir einen Zusatz zu dem 8 48 der Geschäftsordnung, der heißt: 
Nimmt er außerhalb der Tagesordnung das Wort, so ist die Dis 
kussion über seine Ausführungen zu eröffnen. 
Der Herr Abgeordnete Müller (Meiningen) hat darauf hingewiesen, 
es gebe noch sehr viele andere Bestimmungen der Geschäftsordnung, die 
verbesserungsbedürftig sind. Darin stimmen wir wahrscheinlich alle 
überein, wir Sozialdemokraten insbesondere. Aber gerade weil es uns 
darauf ankam, jetzt sofort eine Aktion durchzuführen, haben wir darauf 
verzichtet, noch weitere Anträge einzubringen, deren Durchsetzung im 
Augenblick nicht notwendig ist, die aber möglicherweise, wenn sie in einer 
Kommission zu Bcrschleppungscrvrternngeri benutzt werden, die Geschichte 
auf die lange Bank hinausschieben könnten. (Sehr richtig! bei den 
Sozialdemokraten.) Die Gefahr liegt aber in dem Antrag der Frei 
sinnigen, die von einer umfassenden Revision sprechen. 
Ich will dabei nur auf eins hinweisen: gerade das, was Herr Müller 
'(Meiningen) anregt, daß auch nach dem englischen Vorbilde des 
qnestion day besondere Tage im Reichstag eingerichtet werden, an dem 
Fragen gestellt werden können, hatte ich persönlich in einem Antrag 
formuliert: aber auf den Rat meiner Freunde, den ich als durchaus 
richtig anerkannt habe, nahm ich davon Abstand, darauf zu dringen, daß 
daS auch eingebracht wird. Sie sehen also, das Bedürfnis befielst auch 
bei uns, und wir werden, sobald sich Gelegenheit bietet, darauf zurück 
kommen. Ich weiß aus meinen eigenen Wahrnehmungen in England, 
welch außerordentlicher Wert für das Parlament in den question days 
besteht — nicht nur aus dem Grunde, daß damit die fortlaufende Kon 
trolle der Regierung ermöglicht wird, sondern auch noch aus einem 
anderen, daß dann die Budgetdebatte von einer Unmenge Ballast befreit 
werden kann, von Anfragen usw., die jetzt die Debatte ins Unendliche 
ausspinnen, nnd die tatsächlich deshalb gegenwärtig ihren Zweck nicht 
erreichen, »veil sie zu spät kommen. Sowie wir einen Auskunststag 
haben, d. h. einen Tag, an dem etwa 2 Stunden lang fortwährend bloß 
Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet werden, können wir eine