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Unmenge Beschwerden erledigen und die Budgetdebatte erleichtern. 
Auch das würde Vorteile für die Geschäftsordnung haben. 
Der Brmdesral 
nur Dekoration für die preußische Bureaukratie. 
Dabei möchte ich noch einen Gesichtspunkt erledigen, der zweifellos 
-— ich glaube, er ist von Herrn Spahn in die Debatte geworfen — noch 
eingewandt werden wird: wenn wir verantwortliche Neichsministerien, 
wenn wir das parlamentarische Regime fordern, so verstößt das gegen 
das föderale Prinzip. (Widerspruch in der Mtte.) Ja. Sie haben 
aber in einer Beziehung das föderale Prinzip angeführt. Sie haben 
ausgeführt (Erneuter Widerspruch.) — Na, das wird sich ja aus 
weisen. Sie haben ein Wort von Bismarck angeführt, der das föderale 
Prinzip immer vorbrachte, wenn er seine eigene Macht sichern wollte. 
Tast wir auch eine föderale Leitung der Reichsgeschäfte haben, ist 
auch, eine Fiktion. Ebensowenig, wie wir hier ein parlamentarisches 
oder konstitutionelles System haben, ebensowenig wird durch den 
Bundesrat das föderale Prinzip gewahrt. Der Bundesrat ist weiter 
nichts als eine Dekoration für die Nrgierungsführung durch die preussische 
Bureanlratie. (Sehr richtigI bei den Sozialdemokraten.) Die Reichs 
regierung ist weiter nichts als ein Appenksix des preußischen Ministe 
riums; die.Reichsregierung steht zu der preußischen Landesverwaltung 
etwa in dem Verhältnis, wie zu dem Hauptetablissement eines Hotels 
die Dependance. (Heiterkeit.) Das Beispiel paßt auch insofern, als so 
wohl in dem Hotel wie in der Dependance »on dem nämlichen Ober 
kellner die Trinkgelder einkassiert werden. (Große Heiterkeit.) Es ist 
ja von Bismarck darauf hingewiesen worden, der Kanzler müsse, um 
überhaupt etwas zu gelten, preußischer Minister sein, sonst habe er keine 
Macht hinter sich, Und es ist ja ruhmend anerkannt worden, daß der 
Herr Reichsschatzsekretär Sydow so klug war, sich diese Machtposition zu 
sichern, um nicht in der Luft zu schweben. Das ist auch ein Beweis 
dafür, daß in Wirklichkeit die Preußische Regierung die Reichsgeschäfts 
führt, und daß die Herren vom Bundesrat nur dekoratives Beiwerk sind. 
Wenn hier vom Reichskanzler oder von seinen Vertretern ein 
gewandt wird, man müsse erst mit den verbündeten Regierungen ver 
handeln, so ist das hinfällig, denn in allen wichtigen Fragen entscheidet 
der Wille Preußens. Gegenwärtig ist die Handhabung der Reickis» 
geschäfte derart, daß sogar die einzelnen Bundesstaaten mehr Schade« 
leiden, als sie jemals leiden könnten, wenn wir eine einheitliche Rcichs- 
derwaltnng auf Grund der Macht des Reichstages hätten. Was erleben 
wir denn für Betätigungen des föderalen Prinzips? Das einzige, was 
ich bei der Fincmzreform bemerkt habe, war. daß hin und wieder der 
bayeistsche Herr Vundesbevollniächtigte sich hier in Positur stellte und in 
einer vornehmen Weise sanft mit dem Hairpt schüttelte. (Große 
Heiterkeit.) 
Ich will Ihnen den tatsächlichen Beweis führen, wie durch dis 
preußische Bureaukratie gerade die Interessen der Bundesstaaten von der 
Reichsverwaltung unter der Maske der „Verbündeten Regierungen" ver 
letzt werden. In der sogenannten Finanzreform befindet sich die Elcktri- 
Zrtätssteuer, ein Greuel an sich, aber, meine Herren, eine Maßregel ins