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besondere, welche, wie hier ja von verschiedenen Abgeordneten ausgeführt 
worden ist, die Interessen des bayerischen Volkes schwer gefährdet, (Sehr 
wahr! in der Mitte und bei den SozialMnokraten.) Wo blieb denn dH 
der bayerische BundesräDbevoümächtigte? (Heiterkeit.) Warum hat 
er nicht das Wort genommen? Ich nehme an, daß die bayerische Rcgie- 
rung im Bundesrate bemüht war, Opposition zu machen. Da ist sie 
untergepslügt worden durch die Stimmen Preußens und die Stimmen 
der immer Zur Verfügung stehenden allerkleinsten Staaten. Wenn wir 
nun ein parlamentarisches Neichsministcrinm hätten auf Grund irgend 
einer ReichstagSmehrheiL — Sie mögen sie aus den Parteien zusammen 
suchen. wie Sie wollen —, das die Geschäfte in der Hand hätte, dann 
frage ich Sie: würde dieses cs wagen, eine solche Steuer auch nur vor" 
zuschlagen, die die Interessen der 6 Millionen Bancrn vor den Kopf 
stößt und auch der übrigen süddeutschen Bundesstaaten? Jetzt ist daS 
für'die preußische Bureaukratie eine quautitä ruSgligeable. Ja, wenn 
es sich dagegen. um die Interessen von ein paar hinterpommerjchen 
Junkern bandelt (lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei den Sozial 
demokraten), da werden hier sofort vom Bundesratstische aus die be 
rechtigten Interessen dieses preußischen LanLesteils geltend gemacht. 
Diese Beispiele ließen sich noch vermehren. So hat B. Herr 
v. Payer auf die Württemberg verletzende Weinsteuer hingewwstn. Diese 
Beispiele müßten Sie dach überzeugen, daß es tatsächlich eine Fiktion 
ist, wenn inan davon spricht, daß das föderale Prinzist durch den Bundes 
rat gewahrt würde! 'Gerade das Interesse der einzelstaatlicheu Bevölke 
rung wird sicherer gewahrt, wenn ein Reichsministerium infolge der tat 
sächlichen Ernemmng durch den Reichstag die Geschäfte führt. 
Die Machtmittel des Reichstages. 
Nun fragt es sich, meine Herren: wie sollen die Vcrfassungsände 
rungen durchgeführt werden? Wenn Sie in der Weise operieren, wie 
die beiden Herren Vorredner das wollen, dann werden Sie gar nichts 
erreichen! Sie wollen so vorgehen, daß Sie auf die freundliche Verein 
barung mit den Herren von der Bundesregierung sich verlassen. Bei 
allen Anträgen, die der Bundesregierung unbeyuem sind, wird es dann 
zu nichts kommen: sie verschwinden einfach im Papierkorb. Vielleicht? 
noch Jahre hindurch werden Sie vertröstet werden. (Sehr richtigI bei 
Len Sozialdemokraten.) 
Ich erinnere daran, daß der Abgeordnete Trgeger vor einiger steil 
aus seiner langjährigen Parlamentserfahrung erzählt hat: seit 30 
Jahren habe ich Pas erlebt, daß hier Wünsche über die Justizform, An 
träge und alles Mögliche vorgebracht wurden: immer kam vom Bundes 
rat die Auskunft: mir sieben die Sache in Erwägung — und sie erwägen 
das nun schon 30 Jahre lancz und erwägen immer noch weiter. (Heiter 
keit.) Glauben Sie, daß Sie dabei besser fahren werden, wenn Sie den 
Herren die Möglichkeit lassen, die Verfassungsreform in der Weise zu 
erledigen? Die Verschleppung würde einsetzen, und Sic würden nichts 
creicben, soliinge Sie nur vcrrinbnrcn lootlcn, solange Sic nnr bitten nnd 
die Machtmittel, die Sic haben, nicht ausnutzen. (Sehr richtig! bei den 
Sozialdemokraten.) 
Wenn Sie demnach so operieren, wie es Herr Dr. Müller (Meiningen) 
Vorschlägt, wenn Sie bitten, so erreichen Sie nichts. Aber wir haben