Full text: Bureaukratismus und Kamarillaregierung oder demokratischer Parlamentarismus?

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die Möglichkeit zu fordern, zu zwingen. Sie brauchen bloß zu erklären, 
wenn eine Majorität im Reichstag sich dafür zusammenfindet, daß Sie 
unter keinen Umständen sich jetzt aus irgendwelche Zugeständnisse in der 
Finanz, und Budgetfrage einlassen, das; Sie nicht eher verhandeln, als 
bis die notwendige Vcrfasinngöreform durchgeführt ist; das; Sie es ab- 
lebneu, mit den Herren zu verhandeln, so wie diese es bisher stets ab 
gelehnt haben, mit Ihnen zu verhandeln, wie sic es auch heute abgelehnt 
haben, mit Ihnen zu verhandeln, wenn ihnen die Sache unbequem ist. 
Ich sage, wenn Sie das tun, so entstehen zwei Möglichkeiten: entweder, 
was das Klügste wäre, die Preußische Regierung gibt als „Verbündete 
Regierungen" nach. Aber da die preußische Regierung niemals daS 
Klügste tut (Heiterkeit), und es also nicht wahrscheinlich ist, so erwarte 
ich das nicht. Pas Wahrscheinlichste ist, daß der Reichskanzler Fürst 
Vülow oder, wenn er nicht mehr mitmachen will und sich nach Klein- 
Flottbek zurückzieht, ein aus der Retorte plötzlich auftauchender Reichs- 
kanzler, selbstverständlich unter der Assistenz der sämtlichen Minister, er 
klärt: das geht nicht, das verletzt die Interessen des Vaterlarrdes, wir 
lösen den Reichstag auf! 
Ja, meine Herren, etwas Besseres können Sie sich gar nicht 
wünschen. Wenn unter der Parole: entweder die Fortführung des bis 
herigen RkgirrnngsstzstrmS, des schrinkonstitiitionellen, bnrcankratischen 
junkerlichen NrgirrunHsstzslems oder die Durchführung des demokratischen 
Parlamentarismus eine RcichStagsnenwahl vorgenommen würde, so 
würden ja samt und sonders diejenigen Parteien, die sich auf den Baden 
des Parlamentarismus stellen, einen gewaltigen Aufschwung nehmen, 
eine gewaltige Begeisterung be^ihren bisherigen Anhängern und den 
neuen Anhängern, die sie viellcHt noch erwerben könnten, erreichen. 
Dann würden unter allen UmMnden diejenigen Leute, die es wagen 
würden, das Kamarilla- und Kabinettsystem zu beschützen, weggefegt 
Werden. Um so sicherer würde daiw die Durchführung des parlamen 
tarischen Regimes sein. Sie würden durch dieses Auftreten aber aiich 
noch etwas anderes erreichen, nämlich die Beunruhigring' aus dem Aus 
lande wegschaffen, das setzt durch die offizielle Politik und durch un- 
offizielle Reden fortwährend beunruhigt wird. Sie würden es erreichen, 
daß die Befürchtung, daß Deutsästand in einen Krieg gegen irgendwelche 
Nation eintrete, um sich aus seinen inneren Wirren zu retten, schwinden 
würde, wenn Sie für den Reichstag auch das Recht der Mitwirkung über 
Krieg und Frieden erringen würden. Sie würden dadurch für den 
Frieden wirken, wenn Sie den Mut hätten, die Macht zu benutzen, die 
Ihnen jetzt die günstigen Umstände in die Hand gegeben haben. 
Leider ist die Taktik der Machtausnutznng sogar von freisinniger 
Seite gekennzeichnet worden.als eine Erprcsserpotitik. Welch ein Tief 
stand der Selbstachtung liegt darin, wenn ein Abgeordneter die berech 
tigte Ausnutzung derl parlamentarischen Machtmittel als Erpresserpolitik 
kennzeichnet! DaS zeigt doch, daß, wer das sagt, sich gegenüber der 
Regierung als ein Bettler betrachtet, der, wie der Bürgermeister 
Kirschner am Brandenburger Tor vor fremden Königen, vor der Reichs- 
regierung mit dem Hut in der Haich herumbuckelt, ob sie nicht so gnädig 
fein will, irgendwelche Konzession zu gewähren. 
Nun. meine Herren, Sie haben die Möglichkeit infolge der überall 
im Volke herrschenden Mißstimmung, eine wirklich demokratisch-parla 
mentarische Negierung zu erlangen, und da Sie die Möglichkeit in der
	        
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