stischer ist als 8er sonst wirklich nicht gerade pessimistische Zerr Dr. ' 
.Spahn, hat aus der Wendung, daß der Kaiser künftig seine vornehmste 
kaiserliche Aufgabe darin erblicken tvird, die Stetigkeit der Politik des 
Reichs unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit zu 
sichern, die Hoffnung geschöpft, daß die maßgebenden Instanzen des 
Reichs den freisinnigen LersassungSantrag ausführen würden. Ja, 
meine Herren, wenn Cie wirklich noch nicht aufgegeben haben, zu hoffen 
und zu harren, dann sind Sie in der Tat — unbelehrbar. (Heiterkeit.) 
Was ist denn mit jenen Worten gesagt? Doch weiter nichts, als daß es - 
bei den bestehenden verfassungsmätzigen Zuständen bleiben soll, daß 
innerhalb der jetzt bestehenden verfassungsmäßigen Bestimmungen eine 
Stetigkeit der Politik durchgeführt werden soll, und unter Stetigkeit der 
Politik in diesem Zusammenhange kann man doch nur verstehen die 
Stetigkeit in der Fortführung der bisherigen Politik unter allcnfallsiger 
Vcrzichtleistung auf gewisse ornamentale vratorischc Zugaben (große 
Heiterkeit und Zurufe) — ja, meine Herren, so weit erkenne ich durchaus 
den guten Willen der beiden Herren an — unter Verzichtleistung auf 
gewisse ornamentale oratorische Zugaben, bei denen sich der Redner dm 
Mund verbrannt hat. (Heiterkeit.) Aber für die Besserung unserer Zu- 
stände liegt darin absolut keine Gewähr, und deshalb ist es Pflicht des 
Reichstags, aufzutreten und zu sagen, was da geschehen kann und muß, 
damit der tiefgehenden Bewegung im Volke, die verlangt, daß das 
deutsche Volk als ein mündiges und nicht von Bureaukraten 
bevormundetes Volk behandelt werde, endlich Rechnung getragen wird- 
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 
Die geplante Mnndtormachung der Sozialdemskratie. 
Ehe ich nun zu,-der Frage komme, was zu tun ist, möchte ich im 
Anschluß an eine Verwahrung des Herrn Dr. Müller-Meiningen einige 
Worte sagen. Er sagte mit Recht, daß in einer gewissen Presse — ich 
vermute, aus blockfreundlichcm Zartgefühl nannte er nicht die konserva- 
tive Presse — (Heiterkeit) direkt gegen die recht bescheidenen verfassungs 
mäßigen Bestrebungen der freisinnigen Partei gehetzt worden sei. 
Außerdem ist auch noch versucht worden von diesen hervorragenden 
Organen der öffentlichen Meinung, hier die Blockparteien scharf zu 
machen, damit sie doch bei dieser Beratung uns Sozialdemokraten mög 
lichst mundtot machen. Es ist direkt gesagt worden, es sollte eventuell 
dem Redner nach dreimaligem Ordnungsruf das Wort entzogen werden. 
(Heiterkeit.) Ich sehe, daß einige der Herren hier aus der Rechten auch 
diese freundliche Absicht haben. Die Herren von der freisinnigen Partei 
können sich dafür bedanken, was man nach den bisherigen Erfahrungen 
ihnen überhaupt zuzutrauen wagt. (Heiterkeit.) Aber die Herren geben 
bei ihren Plänen von einer ganz falschen Voraussetzung aus. Nach den 
ausführlichen und gründlichen Erörterungen, die meine beiden Partei 
freunde und, wie ich gern anerkenne, auch viele Redner der andern 
Parteien in der sogenannten Kaiserdebatte über die Aeußerungen Kaiser 
Wilhelms II. gepflogen haben. — meine Herren, wie sollte ich dazu 
kommen, heute das bis zum letzten Körnchen ausgedroschruc leere Stroh 
noch weiter zu dreschen? (Große Heiterkeit.) Damit haben wir uns 
nun glücklicherweise nicht mehr zu beschäftigen. (Sehr gut! bei den 
Sozialdemokraten.) Jene Debatten haben doch wenigstens den einen 
Vorzug gehabt, daß sie dasjenige Maß seelischen Gleichmuts, das wir