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Historisch politischen Lehren, die ihnen die Japaner erteilt haben. Die
ostasiatische Politik hat völlig Schiffbruch erlitten.
Ich will Sie nicht auf die marolkanischr Zickzackpolitik verweisen,
wo wir auch bisher nur in ganz unnüger und sinnloser Weise, ohne daß
dabei ein ernster Zweck verfolgt werden konnte, uns diplomatische
Blamagen gehost haben.
Das Fiasko der imteren Politik.
Dieses ganze bureankratische Regierungsshstcm hat aber auch im
Innern Schiffbrnch gelitten. Wir haben jevt die Reichsfinanzreform
bekommen. Ich will selbstverständlich auf die Sache selbst nicht eingehen;
ich verweise nur aus die eine Tatsache, daß die Regierung mit der Ein
bringung der Vorlage eigentlich ihre Unfähigkeit, die Finanzen deS
Landes unter ruhigen Verhältnissen und geordneten Zuständen zu ver
walten, offen eingestanden hat, (Sehr richtig! bei den Sozialdemo
kraten.) Sie hat außerdem folgendes ungeheuerliche Verfuhren ein
geschlagen, mit dem sie das- Budgetwcsen völlig aus den stapf stellt.
Zunächst hat sie für sich ausgerechnet: wenn unsere Dergeudungspraxis
ungestört weitergeht, brauchen wir 500 Millionen; dann hat sie, ehe
sie das Budget selbst vorlegte, vom Reichstag diese 500 Millionen
verlangt.
Sic sprechen (zum Vundesratstisch) nicht im geringsten von einer
Wirklichen, grundlegenden Aenderung unseres VerwaltungSsvstems, das
zu Ersparnissen führen könnte, das halten Sie für überflüssig; statt
dessen appellieren Sie an den „kategorischen Inrperativ einer leiden
schaftlichen Vaterlandsliebe", damit der Reichstag alles bewillige, was
Sie verlangen.
Wenn die Herren von der Regierung wirklich den kategorischen
Imperativ einer leidenschaftlichen Vaterlandsliebe in der eigenen Brust
verspürten, dann würden sie nach ihren bisherigen Mißerfolgen aus
allen Gebieten bescheiden ihre Akten zusammenpacken und nu für allemal
darauf verzichten, das Deutsche Reich noch weiter in der Weise zu re-
gieren.
Das ParlaMentarische Regime, die Fordermeg
des Tages.
Es wird nun hier von dem Herrn Müller-Meiningen im Anschluß
an die Worte des Fürsten v. Bülow ausgeführt — das ist der Kern
seiner Ausführungen —, er und seine Partei wollten durch ihre Be
mühungen das, was Fürst Bismarck als moralische Pflicht anerkannt
hat, zur staatsrechtlichen Pflicht machen. Weiter ist er nicht gegangen;
alle einzelnen Ausführungen, die er noch gemacht hat, sollten seiner
Ueberzeugung nach innerhalb des Rahmens dieser Bemühungen bleiben.
Das genügt'aber absolut nicht. Um was eS sich handelt und was unserer,
der Sozialdemokratie Ueberzeugung nach, überhaupt nicht bloß von
unserer Partei, sondern weiten Kreisen unseres Volkes, in allen bürger
lichen Parteien verlangt wird, unter den Freisinnigen, den Rational-
liberalen und der Zentrumspabtei insbesondere Sie _ (nach rechts)
nehme ich natürlich aus (Heiterkeit) —, ist, daß bei uns ein für allemal
das vollkvnilnrnc parlamentarische Rcginic durchgeführt wird. Das läßt
sich mir dadurch erreichen, daß einerseits neue Machtmittel dem Reichstag,