Full text: Bureaukratismus und Kamarillaregierung oder demokratischer Parlamentarismus?

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Historisch politischen Lehren, die ihnen die Japaner erteilt haben. Die 
ostasiatische Politik hat völlig Schiffbruch erlitten. 
Ich will Sie nicht auf die marolkanischr Zickzackpolitik verweisen, 
wo wir auch bisher nur in ganz unnüger und sinnloser Weise, ohne daß 
dabei ein ernster Zweck verfolgt werden konnte, uns diplomatische 
Blamagen gehost haben. 
Das Fiasko der imteren Politik. 
Dieses ganze bureankratische Regierungsshstcm hat aber auch im 
Innern Schiffbrnch gelitten. Wir haben jevt die Reichsfinanzreform 
bekommen. Ich will selbstverständlich auf die Sache selbst nicht eingehen; 
ich verweise nur aus die eine Tatsache, daß die Regierung mit der Ein 
bringung der Vorlage eigentlich ihre Unfähigkeit, die Finanzen deS 
Landes unter ruhigen Verhältnissen und geordneten Zuständen zu ver 
walten, offen eingestanden hat, (Sehr richtig! bei den Sozialdemo 
kraten.) Sie hat außerdem folgendes ungeheuerliche Verfuhren ein 
geschlagen, mit dem sie das- Budgetwcsen völlig aus den stapf stellt. 
Zunächst hat sie für sich ausgerechnet: wenn unsere Dergeudungspraxis 
ungestört weitergeht, brauchen wir 500 Millionen; dann hat sie, ehe 
sie das Budget selbst vorlegte, vom Reichstag diese 500 Millionen 
verlangt. 
Sic sprechen (zum Vundesratstisch) nicht im geringsten von einer 
Wirklichen, grundlegenden Aenderung unseres VerwaltungSsvstems, das 
zu Ersparnissen führen könnte, das halten Sie für überflüssig; statt 
dessen appellieren Sie an den „kategorischen Inrperativ einer leiden 
schaftlichen Vaterlandsliebe", damit der Reichstag alles bewillige, was 
Sie verlangen. 
Wenn die Herren von der Regierung wirklich den kategorischen 
Imperativ einer leidenschaftlichen Vaterlandsliebe in der eigenen Brust 
verspürten, dann würden sie nach ihren bisherigen Mißerfolgen aus 
allen Gebieten bescheiden ihre Akten zusammenpacken und nu für allemal 
darauf verzichten, das Deutsche Reich noch weiter in der Weise zu re- 
gieren. 
Das ParlaMentarische Regime, die Fordermeg 
des Tages. 
Es wird nun hier von dem Herrn Müller-Meiningen im Anschluß 
an die Worte des Fürsten v. Bülow ausgeführt — das ist der Kern 
seiner Ausführungen —, er und seine Partei wollten durch ihre Be 
mühungen das, was Fürst Bismarck als moralische Pflicht anerkannt 
hat, zur staatsrechtlichen Pflicht machen. Weiter ist er nicht gegangen; 
alle einzelnen Ausführungen, die er noch gemacht hat, sollten seiner 
Ueberzeugung nach innerhalb des Rahmens dieser Bemühungen bleiben. 
Das genügt'aber absolut nicht. Um was eS sich handelt und was unserer, 
der Sozialdemokratie Ueberzeugung nach, überhaupt nicht bloß von 
unserer Partei, sondern weiten Kreisen unseres Volkes, in allen bürger 
lichen Parteien verlangt wird, unter den Freisinnigen, den Rational- 
liberalen und der Zentrumspabtei insbesondere Sie _ (nach rechts) 
nehme ich natürlich aus (Heiterkeit) —, ist, daß bei uns ein für allemal 
das vollkvnilnrnc parlamentarische Rcginic durchgeführt wird. Das läßt 
sich mir dadurch erreichen, daß einerseits neue Machtmittel dem Reichstag,
	        
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