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ausschlaggebend sind, haben sie zur Durchführung des Gesetzes einen Milch 
ausschutz geschaffen unter dein Vorsitz des nationalsozialistischen Führers Dietze, 
Rodersdorf. Dieser Milchausschutz hat bereits im Sommer 1931 in nichtöffent 
licher Sitzung beschlossen, die Regierung zu ersuchen, eine Verordnung zu erlassen, 
„um die Milchorganisation in Sachsen gemätz 8 38 des Reichsmilchgcfetzes 
durchzuführen." 
Im Preußischen Landtag stellte die kommuni st ische Fraktion unter 
Drucksache Nr. 3 5 einen Antrag mit folgendem Wortlaut: 
„Das Staatsministerium wird ersucht, das volksfeindliche Reichsmilch 
gesetz im preußischen Landesgebiet nicht durchzuführen." 
Das ist ein klarer Wortlaut und eben das gefiel den Nationalsozialisten 
nicht. Durch ihren Abgeordneten M e i n b e r g ließen sie deshalb in der Sitzung 
des Landtags vom 24. Juni 1932 erklären: 
„Wir Nationalsozialisten haben zu dem kommunistischen Antrag einen 
Zusatzantrag eingebracht, in dem mir bitten, daß nach dem Wort „durchzu 
führen" eingefügt werden sollen die Worte: „solange die Landwirtschaft keinen 
ausreichenden Schutz ihrer Milch- und Molkereierzeugnisse gegenüber der 
ausländischen Duuipingeinfuhr hat." 
Was heißt denn das? Zunächst geben damit die National 
sozialisten erneut ihre Zustim in u n g zum Bestehen des Ge 
setzes. Es soll im höchsten Falle einige Zeit mit der Durchführung gewartet 
werden. Aber nicht einmal das ist klar gesagt. Der Zusatzantrag der National 
sozialisten überläßt der Regierung, festzustellen, wann keine Dumpingeinfuhr mehr 
vorhanden ist. Da z. B. dänische Butter in Deutschland heute teurer ist als 
die inländische Butter, kann die Regierung erklären, daß von einer Dumping 
einfuhr nicht die Rede sein kann und kann seelenruhig entsprechend dem Antrag 
der Nationalsozialisten das Gesetz weiter durchführen. Der Zusatzantrag der 
Nationalsozialisten wurde dann auch im Landtag gegen die Stimmen der 
Komm u n i st e n angenommen. So haben die Nationalsozialisten, die draußen 
im Dorf sagen, sie seien gegen das Gesetz, in Wirklichkeit die Durch 
führung des Gesetzes gerettet. Schluß mit allen diesen Bauern- 
betrllgern! 
WLS KMtz g§tRM WeröLN? 
Das R e i ch s m i l ch g e s e tz richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter, 
kleinen Bauern und kleinen Milchhändler. Gemeinsam müssen sie des 
halb dagegen ankämpfen. Das bürgerliche Parlament und die Papen- 
Regierung, wie auch alle Länderregierungen, gleichgültig, ob Sozialdemokraten, 
Zentrumsleute oder Nationalsozialisten an der Spitze stehen, wollen das Gesetz 
beschleunigt durchführen. 
Niemals wird das Gesetz auf'parlamentarischem Wege 
zu Fall gebracht werden.