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Punkt 2 und 3 der Tagesordnung werden gemeinsam behandelt. 
Als Berichterstatter der Verfassungskommission behandelt L e i p a r t in ein 
gehender Weise die Gesichtspunkte, die für die Arbeit der Kommission maßgebend 
waren. Es galt zu prüfen, wie sich die Gewerkschaften zur Frage der Sozialisierung 
stellen, welche Stellung die Gewerkschaften nach erfolgter Sozialisierung einnehmen 
werden und ob der gewerkschaftliche Kampf überhaupt nach der Ueberführung der 
Betriebe in den Gemeinbesitz des Volkes noch berechtigt und zulässig ist. Die Auf 
fassung der Kommission ist in dem Entwurf der Richtlinien über die künftige Wirk 
samkeit der Gewerkschaften enthalten. Redner erörtert die einzelnen Absätze dieser 
Richtlinien und behandelt auch zugleich den Aufgabcnkreis der Betriebsräte und die 
dazu ausgearbeiteten Bestimmungen. 
In der ausgedehnten Debatte wurden die verschiedensten Bedenken erhoben und 
eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen gestellt. 
Auf Beschluß der Konferenz wurden beide Vorlagen zur nochmaligen Nachprüfung 
an die Kommission zurückverwiesen. 
Die von der Kommission redigierten Richtlinien, soioie die Bestimmungen über 
die Aufgaben der Betriebsräte wurden von der Konferenz gegen eine Stimme in 
folgender Fassung angenommen: 
Richtlinien für die künftige Wirksamkeit der Gewerkschaften. 
1. Die Gewerkschaften haben in der Periode der privatkapitalistischen 
Warenproduktion die Arbeiter zum K l a s s e n k a m p f erzogen. Sic haben große 
Massen der Arbeiter in starken Verbänden gegen die Unternehmer vereinigt, sie 
in Lohnkämpfen geschult und durch wirtschaftliche Bildung zur Erkenntnis ihrer Lage 
und zum Verständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge gebracht. Die Gewerk 
schaften haben in jahrzehntelangem systematischen Kampf den Unternehmern nicht nur 
Arbeitszeitverkürzungen und Lohn e r h ö h u n g e n abgerungen, sondern 
auch die Stellung der Arbeitnehmer in den von den Gewerkschaften beeinflußten Be 
trieben der Arbeitgeberwillkür entzogen. Sie haben der Arbeiterschaft die An 
erkennung ihrer Organisation als gleichberechtigten Vertragsteil er 
kämpft und in beträchtlichem Umfange die gewerkschaftlichen Erfolge durch kollek 
tive Arbeitsverträge sichergestellt. Sie haben ferner die Umwandlung des 
A r b e i t s r e ch t s, vordem ein einseitiges Herrenrecht des Unternehmers, zum pari 
tätischen Recht angebahnt und gefördert, sowie auf die Sozialpolitik und die 
Gesetzgebung einen steigenden Einfluß ausgeübt. 
2. Am Vorabend der politischen Revolution hatten die Gewerkschaften die Unter 
nehmer bereits zur Erfüllung der wesentlichsten Arbeiterforderungen gezwungen und 
sie auf den Weg der wirtschaftlichen Demokratie gedrängt, durch Schaffung 
von Arbeitsgemeinschaften, in denen alle Fragen des Wirtschaftslebens und 
der Sozialpolitik in gleichberechtigter Vertretung von Unternehmern und Arbeitern 
gelöst werden sollen. Alle diese Erfolge der Gewerkschaften sind wertvolle Errungen 
schaften, haben aber die berechtigten Forderungen der Arbeiterschaft und somit die 
Aufgaben der Gewerkschaften erst zum Teil erfüllt. Der Kampf der Gewerkschaften 
muß deshalb fortgesetzt werden. 
3. Die Revolution hat die politische Macht der Arbeiterklasse gestärkt und 
damit zugleich ihren Einfluß auf die Gestaltung der Volkswirtschaft vergrößert. 
Der Wiederaufbau des durch den Krieg zerrütteten Wirtschaftslebens wird sich in der 
Richtung der Gemeinwirtschaft, unter fortschreitendem Abbau der Privat 
wirtschaft vollziehen. Diese Umwandlung muß planmäßig betrieben werden und wird 
von den Gewerkschaften gefördert. 
4. Die Gewerkschaften erblicken im Sozialismus gegenüber der kapitalistischen 
Wirtschaft die höhere Form der volkswirtschaftlichen Organisation. Die von ihnen er 
strebte B e t r i e b s d e m o k r a t i e und Umwandlung der Einzelarbcitsverträge in 
K o l l e k t i v v e r t r ä g c sind wichtige Vorarbeiten für die Sozialisierung 
Die weitere Mitarbeit der Gewerkschaften auf diesem Gebiet ist unentbehrlich.