Full text: Beschlüsse der Konferenzen von Vertretern der Zentralverbandsvorstände

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Mann von weitgehendem sozialen Empfinden ist, aber er kann die schönsten Erlasse 
hinausschicken, die untergeordneten Stellen verfahren doch nach ihrer persönlichen 
Auffassung. Die Hauptschuldigen sind die Arzte. Der Arzt soll in seinem Urteil un- 
, beeinflußt sein, und die schönsten Anweisungen werden nicht verhindern können, daß 
ungeheuer viel Unrecht geschieht, Unrecht tatsächlicher Art. Und dann die vielen Fälle, 
die glauben, eine Rente beanspruchen zu können, weil sie mal ein paar Tage Krieg 
mitgemacht haben, aber tatsächlich durch eine alte Krankheit in ihrer Erwerbs 
tätigkeit beeinträchtigt werden. Nun stellt sich- die Bäderfürsorge des Roten Kreuzes 
und auch die Kricgsbeschädigtenfürsorge auf den Standpunkt, wir wollen nicht nach 
prüfen ob der Mann mit Recht Anspruch ans die Rente erheben kann, er bedarf der 
Hilfe, und wir wollen ihm helfen. Es werden nach diesem Kriege Zehntausende von 
Rentenansprüchen erhoben werden, die mit Recht abgewiesen werden müssen. Wir 
arbeiten ja darauf hin, den Kriegsbeschädigten einen billigen Rechtsweg zu ge 
währen und der Reichsausschuß hat sich auf unsere Anregung hin dafür ausgesprochen, 
daß die Organe der Arbeitervcrsicherung auch über die Rcntenstreitsachcn mit dem 
Militärsiskus zu entscheiden haben sollen. Während heute lediglich das Kriegs- 
ministerium entscheidet und im ordentlichen Rechtswege immer nur die Höhe der 
Rente angefochten werden kann, nicht aber die Entscheidung darüber, ob es sich um 
eine Dienstbcschädigung handelt, verlangen wir, daß die Sondergerichtc der Arbeiter- 
versicherung diesem Zwecke dienstbar gemacht werden, wenn auch in anderer Besetzung. 
Statt der bürgerlichen Arbeitgeber werden wohl Vertreter des Militärsiskus teil 
nehmen. Jedenfalls würde dadurch ein schnelles und kostenfreies Rechtsverfahren 
sichergestellt werden. Aber selbst wenn wir dies Rechtsverfahren bekommen, werden 
noch Zehntausende abgewiesen werden, teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht. 
Die Gerichte können sich doch auch immer nur auf die äußeren Merkmale und die 
ärztlichen Gutachten stützen und die Arzte sind Irrtümern ausgesetzt, so daß man 
sich gar nicht darüber wundern kann, wie groß die Zahl der Leute ist, die glauben, 
ihnen ist Unrecht geschehen. Aber das ist nicht zu ändern. Es bleibt immer so 
viel Not und Elend übrig, das durch den Staat nicht beseitigt werden kann, es sei 
denn, wir hätten einen sozialistischen Staat, in dem jedem geholfen wird, der in 
Not und Elend ist. Aber solange wir den heutigen Staat haben und solange nach 
gesetzlichen Ansprüchen entschieden wird, bleibt für die private Fürsorge immer noch 
so ungeheuer viel übrig. Wenn nun infolge des großen Erlebens dieses Weltkrieges 
weiteste Kreise geneigter sind, für die Opser des Krieges etwas beizutragen, dann 
sollten auch wir nicht sagen: Dagegen, daß die Bourgeoisie zahlt, haben wir nichts, 
aber die Arbeiter sollen nichts zahlen. Das ist ein Standpunkt, der sich nicht recht 
fertigen läßt, und ich glaube, wir können noch so sehr protestieren, die Öffentlichkeit 
würde doch sagen, das ist ein sonderbares Verfahren, alle andern machen mit und 
fordern ihre Klassengenossen auf, ihr Scherflein beizutragen, nur die freien Gewerk 
schaften sind nicht dafür zu haben. 
Hiernlit schließt die Debatte. 
Die Entscheidung wird ausgesetzt. Die Angelegenheit wird an die Vorstände 
zurückverwiesen, die nochmals darüber beraten sollen. Die Abstimmung darüber soll 
schriftlich erfolgen. 
Es folgt der 
Bericht der statistischen Kommission. 
L e g i e n : Der Kommission lagen zwei Fragen zur Beratung vor, erstens die, 
ob unsere Gewerkschaftsstatistik dahin erweitert werden soll, daß alle Angaben über 
die Einnahmen und Ausgaben getrennt für männliche und weibliche Mitglieder 
gemacht werden sollen, und zweitens ob es möglich ist, einen einheitlichen Termin 
für die Erhebungen über die Dauer der Arbeitszeit und die Höhe des Lohnes in den 
einzelnen Gewerkschaften festzusetzen. 
Die erste Frage hat die Kommission verneint, weil der angestrebte Zweck nicht 
erreicht wird. Die Statistik würde in ihrem Umfang nahezu verdoppelt, weil 
mindestens zwei Drittel mehr an Tabellen herauskommen würden. Um den be-
	        
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