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Ludwig Frank
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serem Lande vorhanden sind, im Interesse der Allgemeinheit,
nicht im Interesse von Privatkapitalisten ausgebeutet werden
sollen.
Die Budgetkommission schlägt Ihnen vor, durch eine
Resolution zum Ausdruck zu bringen, daß wir mit den Grund
sätzen einverstanden sind, die die Regierung jetzt beim staat
lichen Kraftwerk betätigt, und daß wir diese Wasserpolitiik
auch in Zukunft eingehalten sehen möchten. Wir stimmen
dieser Resolution gerne zu. Wir sind, allerdings der Meinung,
daß Baden mit seinen reichen Wasserschätzen — es ist
damit reicher begabt als die meisten anderen Bundesstaaten —
auch besondere Verpflichtungen hat. Es hat die Aufgabe, im
Kampfe gegen das Privatmonopol bahnbrechend vorauszu
gehen. Baden hat eine Art Grenzwacht auszuüben gegen das
übermächtige Elektrizitätskapital, das schon vertrustet ist,
nicht erst sich zu vertrusten braucht. Wir sind der Meinung,
daß namentlich die Art, wie der Staat den Gemeinden geholfen
hat, Widerstand zu leisten, daß die Art, wie der Staat den,
Gemeinden bei der Ausarbeitung der Verträge zur Seite steht
und stand, etwas Erfreuliches, etwas Mustergültiges ist, und
wir hoffen, daß hier in gleichem Geiste weitergearbeitet wird.
Ebenso sind wir der Meinung, d[aß der Grundsatz, der
schon bei Schaffung des Kraftwerks von allen Seiten zum Aus
druck gebracht wurde, weiter beachtet werden muß, daß der
Vorzug billiger Lieferung von Kraft und Licht nicht auf
einen Landesteil beschränkt sein darf. Damals schon wurde
von uns verlangt, daß das ganze badische Land mit einem'
Netz staatlicher Kraftwerke überzogen werden möge. Ich
kann mich in der Richtung Wort für Wort dem anschlließen,
was der Herr Abg. Banschhach gesagt hat, wie ich überhaupt
bei dieser Frage auch wieder feststellen darf, daß eine er-i
freuliche Uebereinstimmung der Ideen zwischen, den Herren
von der rechtsstehenden Vereinigung und uns besteht. Ich
hoffe, daß diese Annäherung auch in Zukunft anhält. Die
Annäherung hat bisher immer darin, bestanden, daß Ideen,
die wir jahrelang hier verfochten haben, erfreuliche Unter
stützung von jener Seite gefunden haben. Das soll nur e:in
Lob sein.
Endlich wurde die Frage aufgeworfen, wie sich der
Staat in Zukunft stellen solle zu dem Problem der gemischten
Betriebe. In der Haltung, die der badische Staat in den,
letzten Jahren einnahm, ist die Antwort schon gegeben. Der