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Die Berathung eines Antrages von Frohnie, eine Reichstags-
correspondcnz, enthaltend die stenographischen Berichte der Reichstags-^
reden unserer Abgeordneten herauszugeben, wird verschoben bis zur
Berathung über die Parteipresse.
Rackow unterstützt die Ausführungen Geib's, weil Antrag 35
unausführbar sei, und entgegen 29 a wünscht er die Reden unserer
Abgeordneten der Parteiprcsse als Material überlassen zu sehen.
Ein Antrag Hassclmann's, die gesammten auf die Reichs-
tagscorrespondenzbezüglichcnAnträgejetztzn behandeln, wird abgelehnt.
Siegel erinnert an die günstigen Resultate, welche durch Ab
druck der im Norddeutschen Reichstag gehaltenen socialistischen Reden
erzielt wurden und tritt Geib's Ansicht bei.
Strümpen ist für Antrag 35 und bedauert, daß die Partei-
presse das so wichtige Agitationsmittcl des Abdrucks der Reden
unserer Abgeordneten so wenig benutze.
Kuhlmann macht darauf aufmerksam, daß Antrag 29a mit
Antrag 4 identisch sei.
Die Abstimmung ergiebt die Annahme des Antrages 4 der Vorlage.
Es kommt nun zur Verhandlung Antrag 5 der Vorlage, und
wird derselbe durch Otto begründet.
Klemich ist gegen den Antrag, weil durch ein Reichsgesetz bcz.
des Vereins- und Versammlungsrechts der Rest freiheitlicher Insti
tutionen, welchen manche kleinere Staaten noch besitzen, vernichtet
werden könnte.
Auer verweist auf Punkt 4 des Parteiprogramms, welcher den
Antrag 5 vollständig decke, und betont, es sei selbstverständlich, daß
wir die Beschränkungen der Vereins- und Versammlungsrechte ab
schaffe!: wollen. Schließlich rechtfertigt Redner das Verhalten Ritting-
hauscn's'in Sachen der Kölner Festungswerke, welches Otto bedeu
tungslos genannt hatte.
Es liegen 3 Anträge auf Uebergang zur Tagesordnung vor;
derjenige Geib's, welcher lautet: „Mit Hinweis auf Punkt'4 des
Programm's und ans die Thatsache, daß die Stimmen von 15 Ab
geordneten nicht ausreichen, um eine entsprechende Verfassungsän
derung im Reichstage zu beantragen, geht der Kongreß zur Tages
ordnung über" — wird angenommen.
Antrag 6 der Vorlage wird von Klemich motivirt.
Oehme verweist auf Theil 4 des Parteiprogramms; man möge
also der Zeitersparniß halber über den Antrag 6 weggehen.
Hasselmann bemerkt, daß auch die Debatte über diesen Ge
genstand neue Gesichtspunkte für die Agitation eröffnen könne.
Nach Bemerkungen von Klemich und Kayser wird ein Antrag
von Pfannkuch angenommen, lautend: „Unter Hinweis ans Punkt
4 des Parteiprogramms geht der Congrcß über Antrag 6 der Vor-
lage zur Tagesordnung über."
Antrag ■7 der Vorlage findet nicht die nöthige Unterstützung.
Es kommen sodann die Anträge 9, 26, 33, 55 und 57 der Vorlage
und ein schriftlicher Antrag aus Kalk zur Berathung; Letzterer findet
nicht genügende Unterstützung und 57 wird von Dreesbach, als
wahrscheinlich auf einem Mißvcrständniß beruhend, zurückgezogen.
