Full text: Grundriß zur Vorlesung über Allgemeine Staatslehre und Politik

Abkürzung der sog. Legislaturperioden, d. h. der Zeiträume, 
innerhalb welcher das Mandat des Abgeordneten bis zur Neuwahl 
Bestand hat. Noch mehr wird die Abhängigkeit der Abgeordneten 
befördert durch das Institut der Volksabstimmung über einzelne 
Fragen der Gesetzgebung (bes. Verfassungsänderungen) oder Ver- 
waltung (z. B. Staatsankauf von Eisenbahnen), das sog. Plebiszit 
oder Referendum (für die Schweizer Eidgenossenschaft 1876 ein- 
geführt), welches eintreten muss, wenn eine bestimmte Zahl von 
Wählern es verlangt (o. $ 19). Hierdurch nähert sich in demo- 
kratischen Staaten die repräsentative Demokratie der autokratischen 
wieder an. 
8 23. Die Minister. 
Nicht nur oberste Beamte, sondern unlöslicher Bestandteil 
der modernen Regierungsform sind nach $ 19. 20 die Minister, 
Sie sind im. Prinzip die für die verfassungsmässige Ausübung der 
Regierung rechtsverantwortlichen Personen, nur dass sie 
entweder auch gegenseitig eine „Gesamtbürgschaft“ für ihr Ver- 
halten übernehmen (Kabinettministerium unter einem «Minister- 
präsidenten) oder sämtlich durch die Verantwortlichkeit eines 
ersten Ministers gedeckt - werden (Staatssekretäre unter dem 
deutschen Reichskanzler). Die Verantwortlichkeit ist jedoch so 
lange unvollkommen durchgeführt, als ein abgeschlossenes Organ 
fehlt, das die Funktion eines rein rechtsprüfenden Staats- 
gerichtshofes erfüllt. Ein solehes ‚ist sinngemäss nur in den 
deutschen Mittelstaaten vorhanden, während es in Preussen ganz 
fehlt, in England, Frankreich, Italien ete. unklar in den politischen 
Funktionen des Parlaments aufgeht (vgl. o. 8 20, I). 
4. Kapitel: Verwaltung und Rechtsprechung. 
8 94. Das Verhältnis des Staats zu den Bürgern. 
Abgesehen von Gliederung und obersten Organen der Staaten 
zeigt sich unter den letzteren eine Verschiedenheit mit Rücksicht 
auf die Thätigkeiten, die der Staat unmittelbar dem Volke gegen- 
über zu verrichten hat. Auch hier ist die Frage, welche Kultur-
	        
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